Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
äußerst besorgt sind wir über die sich immer zynischer und menschenverachtender entwickelnde Haltung Europas und Deutschlands gegenüber Menschen in Lebensgefahr.
Mit Entsetzen haben wir zuschauen müssen, dass den Rettungsschiffen Aquarius und Lifeline mit hunderten von Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen europäischen Hafen
verweigert wurde. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist nach Expertenmeinung höchst fraglich. Jedenfalls ist diese Weigerung eine zutiefst menschenverachtende Haltung, die sich nicht mit
unseren humanitären Wertevorstellungen vereinbaren lässt.
Menschen sind kein Treibgut, sondern haben das elementare Recht, aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet zu werden und Aufnahme zu finden.
Dank des Angebots der spanischen Regierung durfte die Aquarius in Valencia anlegen. Die Lifeline ist nun in Malta. Die Länder Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und auch
Niedersachsen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von der Lifeline aufzunehmen.
Wir werden in Zukunft noch häufiger mit solchen Notsituationen konfrontiert sein und brauchen ein klares Bekenntnis zur humanitären Hilfe für Menschen in Not.
Wir – als Bürger*innen Niedersachsens – sind froh, dass Sie, Herr Ministerpräsident, zu diesem Skandal nicht geschwiegen, sondern Hilfe angeboten haben.
Bisher fehlt den vier aufnahmebereiten Bundesländern allerdings die Einwilligung von Bundesinnenminister Seehofer. Dieser will nur zustimmen, wenn das Rettungsschiff „festgesetzt“
und die Crew zur „Rechenschaft gezogen“ wird.
Diese Bedingungen sind eine Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung – eine Kriminalisierung von Menschen, die in Non-Profit-Einsätzen unzähligen Menschen das Leben gerettet haben.
Wir bitten Sie, sich gegen einen solchen „Deal“ klar zu positionieren!
Es geht um Menschenleben. Wir lassen uns nicht einreden, dass Europa kein Platz hat für Menschen in Not und dass die europäischen Länder ein Recht darauf haben, ihren gegenwärtigen
Reichtum für sich zu behalten.
Mit Bitte um Ihre Antwort
und freundlichen Grüßen,
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V. aus Osnabrück,
Klaus Stakemeier für EXIL – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Prof. i. R. Dr. Harald Kerber, Osnabrück,
Ralph Griesinger,Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Osnabrück-Land Kreisvorstand,
Klaus Schwietz für die Griechenland Solidaritätsinitiative Osnabrück,
Prof. Dr. Ingeborg Tömmel, Universität Osnabrück, FB Sozialwissenschaften,
Julia zur Heide, Ingrid Gostischa, Sabine Hertrampf, Rechtsanwältin,
Thorsten Sandvoß, Malort Osnabrück, Regionalinitiative OSIA,
Otto Jansen, Hendrik Millner, Anne Kress,
Mario Kindermann, Linda Ulrich, Rosemarie Schreiber,
Simone Borgstede, Dorothee Arndt, Gisela Gustavus,
Uta Müller von ZuFlucht/Lüchow,
Helmut Heine, Andrea Schlie, Thomas U. Börner,
Karl-Heinz Vieth, Annemone Arnold,
Ingeborg Dreiling, Karin Kleinert