SPD und CDU planen eine drastische Verschärfung des Asylrechts
Anfang Juli entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Regierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung„.
In Zukunft reicht es für die Inhaftierung von Geflüchteten schon, wenn sie ohne gültigen Pass in unser Land fliehen oder wenn nachgewiesen wird, dass sie für ihre Flucht mehr als 3000€ pro Person an einen Schleuser haben zahlen müssen. Um diese und noch weitere drastischen Regelungen, die man gar nicht glauben möchte, geht es zur Zeit im Bundestag. Studierende der Universität Osnabrück wenden sich mit einem Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, um an ihre moralische Verantwortung zu appellieren. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Hier ein Auszug aus dem Brief:
Massive Ausweitung von Haftgründen
Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31 Abs. 1 GFK) die Inhaftierung von Schutzsuchenden untersagt, ist diese in Deutschland gängige Praxis. Das geplante Gesetz sieht sogar noch eine Ausweitung vor. Es sieht vor, Schutzsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen Dublin-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist (§ 2 Abs. 15 Satz 2). Da Deutschland von diesen Staaten umgeben ist, träfe dies den Großteil der Geflüchteten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen. Hierbei würde das Gesetz gegen die Dublin-III-Verordnung selbst verstoßen (§ 28 Abs. 1 der Dublin-III-VO).
Außerdem sollen Geflüchtete u.a. inhaftiert werden können, wenn sie ihre Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen ‚Schleuser‘ aufgewandt“ haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“ – zynischer hätte es der Gesetzgeber kaum formulieren können. Hier drängen sich die Fragen auf: Welche*r Geflüchtete*r reist nicht ohne Identitätspapiere nach Deutschland ein? Wer entscheidet eigentlich darüber, was „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben“ sind? Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen?
Hier der ganze Offene Brief und hier finden Sie noch mehr Hintergrundinfos.
Bitte fragen Sie nach bei Rainer Spiering (Osnabrücker Bundestagsabgeordneter der SPD) und bei Mathias Middelberg (MdB der CDU), wie sie abstimmen werden!